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ECSA Maintenance AG: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

 

1. Geltungsbereich der AGB und des Vertrags

1.1 diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Produkten der ECSA Maintenance AG (Burgauerstrasse 17 CH-9230 Flawil (Schweiz)) (im Folgenden „Verkäufer“)

Die AGB stellen in Bezug auf den Kauf der Produkte des Verkäufers einen integralen Bestandteil des Kauf- und Liefervertrags (nachfolgend „Vertrag“) zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) dar.

Für den Vertrag gilt die AGB-Fassung, die an dem Tag in Kraft ist, an dem der Käufer den Auftrag erteilt hat.

1.2 Die vorliegenden AGB finden auf alle Verkäufe des Verkäufers Anwendung: (i) Online-Verkäufe (d. h. Verkäufe, die über die eCommerce-Website ecsa-maintenance.ch (nachfolgend die „Website“) getätigt werden, deren Inhaber der Verkäufer ist, (ii) Verkäufe in den Geschäften des Verkäufers (d.h. Verkäufe in ECSA PRO Shops), (iii) Verkäufe per E-Mail und Fax, (iv) Telefonverkäufe oder (v) Telefonverkäufe über die Anbieter des Verkäufers.

2. Abschluss des Vertrags

2.1 Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt einer Bestellung die Annahme der Bestellung schriftlich (a) durch eine Auftragsbestätigung (im Folgenden „Auftragsbestätigung“) (b) durch eine Online-Auftragsbestätigung (gemäss Artikel 3.3 der vorliegenden AGB) oder (c) durch Ausstellung einer Rechnung bestätigt hat.

2.2 Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung des Käufers ohne Angabe der Gründe für die Nichtannahme nicht anzunehmen. Der Verkäufer kann nach eigenem unanfechtbaren Ermessen entscheiden, ob er den Käufer über die Nichtannahme der Bestellung und die Gründe hierfür informiert, wobei die Nichtmitteilung der Nichtannahme einer Bestellung in keinem Fall als stillschweigende Annahme der Bestellung angesehen werden darf.

2.3 Mit der Ausführung einer Bestellung in den verschiedenen vorgesehenen Modalitäten erklärt der Käufer und bestätigt, dass er alle Angaben, die ihm während der Festlegung der Vertragsbedingungen vorgelegt worden sind, gelesen hat und diesen AGB vollständig zustimmt. 

2.4 Der Vertrag ersetzt alle vorherigen Angebote, Korrespondenzen, Absichtserklärungen oder sonstige Mitteilungen in schriftlicher oder mündlicher Form zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

2.5 Änderungen des in Anwendung der vorstehenden Ausführungen geschlossenen Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Parteien.

3. Auf der Website getätigte Käufe

3.1 Der Kunde kann über die Website nur die Produkte kaufen, die in dem auf der Website zu sehenden elektronischen Katalog enthalten sind, wie in den entsprechenden Datenblättern beschrieben.

Das Bild, das mit der technischen Beschreibung eines Produkts versehen ist, kann für die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht vollkommen repräsentativ sein, sondern sich nach Farbe, Grösse und/oder in Bezug auf die in der Abbildung enthaltenen Zubehörteile unterscheiden. Alle unterstützenden Informationen verstehen sich als einfaches allgemeines Informationsmaterial, das sich nicht auf die tatsächlichen Eigenschaften eines einzelnen Produkts bezieht.

3.2 Eine vom Käufer über die Website durchgeführte Bestellung, die alle vom System geforderten Daten (die „Online-Bestellung“) enthält, gilt als vom Käufer an den Verkäufer gerichtetes Angebot für den Abschluss eines Vertrags.

3.3 Die Bestätigung des Empfangs und der Annahme der Online-Bestellung durch den Verkäufer (die „Online-Auftragsbestätigung“) erfolgt mittels einer Mitteilung per E-Mail, die vom Verkäufer an die ihm vom Käufer mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet wird.

Die Online-Auftragsbestätigung übermittelt das Datum und die Uhrzeit der Auftragsausführung sowie die „Bestellungsnummer“, die bei jeder weiteren Kommunikation zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über die betreffende Bestellung zu verwenden ist. Die Auftragsbestätigung fasst die vom Käufer in seine Bestellung eingegebenen Daten zusammen. Der Käufer verpflichtet sich, die Richtigkeit der Angaben in der Online-Auftragsbestätigung zu überprüfen und dem Verkäufer etwaige Ungenauigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Es gilt als vereinbart, dass im Falle der Nichtmeldung von etwaigen Ungenauigkeiten in der Online-Auftragsbestätigung durch den Käufer an den Verkäufer   innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Online-Auftragsbestätigung die Angaben in der Online-Auftragsbestätigung als ordnungsgemässe und treue Wiedergabe der durch den Käufer aufgegebene und vom Verkäufer angenommene Bestellung und damit als Annahme der Vertragsbedingungen angesehen werden. 

3.4 Um auf bestimmte Bereiche der Website zugreifen zu können, muss sich der Käufer registrieren und einen Benutzernamen und ein Passwort erhalten. Die Verantwortung für die vertrauliche Aufbewahrung von Benutzernamen und Passwörtern liegt beim Käufer, der als Einziger für die Nutzung seines Kontos verantwortlich ist. Jeder Käufer muss den Verkäufer unverzüglich über jede unbefugte Verwendung von Benutzernamen, Passwort oder Konto sowie über jede andere Sicherheitsverletzung, die den Zugriff auf die Website über das Konto des Käufers mit sich bringt, informieren. Die Haftung für die Nutzung des Kontos liegt ausschliesslich bei dem Käufer, der für Schäden haftet, die dem Verkäufer durch eine fahrlässige Nutzung des Kunden entstehen. Dies gilt auch für den Fall der Nutzung des Kontos durch nicht zum Käufer gehörende Rechtssubjekte, die die Daten des Käufers selbst in Besitz genommen haben.

3.5 Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag über den Kauf von Produkten auf der Website zurückzutreten, indem er innerhalb von fünf Werktagen nach Absendung der Online-Bestellung die Anforderung im entsprechenden Abschnitt der Website ausfüllt.

3.6 Der Verkäufer kann ausschliesslich Online-Bestellungen von Käufern mit Sitz in der Schweiz akzeptieren.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Für das Produkt/die Produkte, das/die Gegenstand des Vertrags (d. h. Verkaufs- und Liefergegenstand) ist/sind, ist für alle Verkäufe massgebend, was in der Auftragsbestätigung, der Online-Auftragsbestätigung oder in der vom Verkäufer an den Käufer übermittelten Rechnung angegeben ist. Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung, in der Online-Auftragsbestätigung oder in der Rechnung enthalten sind, werden gesondert abgerechnet.

4.2 Als entscheidendes Gewicht des vertragsgegenständlichen Produkts/der vertragsgegenständlichen Produkte gilt für die Ermittlung der Kosten für das Produkt/die Produkt/e (einschliesslich der Lieferkosten) das Gewicht, das in der Betriebsstätte des Verkäufers festgestellt wurde.

5. Vorschriften für die Nutzung

Die Verwendung der Produkte des Verkäufers erfolgt ausserhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegt in jedem Fall ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Käufers.

6. Preis - Lieferkosten - sonstige Aufwendungen

6.1 Die in der Auftragsbestätigung, der Online-Auftragsbestätigung oder der dem Käufer übermittelten Rechnung enthaltenen Preise verstehen sich vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien als Nettopreise inklusive der Verpackungskosten und aller Nebenkosten wie z. B. Hafen, Versicherung, Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen (falls zutreffend).

6.2 Die Lieferkosten und Steuern, Abgaben und Gebühren (falls zutreffend) gehen zu Lasten des Käufers und werden in der Auftragsbestätigung, der Online-Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegeben.

6.3 Die Lieferkosten und Steuern, Abgaben und Gebühren (falls zutreffend) für den Kauf von Produkten auf der Website gehen zu Lasten des Käufers und werden bei Ausführung der Online-Bestellung hervorgehoben. Die Lieferkosten für die auf der Website getätigten Einkäufe werden nur für Einkäufe unter 500,00 CHF berechnet. Über die in der Auftragsbestätigung angegebenen Summe hinaus wird vom Käufer nichts weiter geschuldet, Berechnungsfehler oder Auslassungen des Betriebssystems des Verkäufers vorbehalten.

Die Bestellung kann nach Ermessen des Verkäufers ohne weitere Belastungen für den Käufer und nach Mitteilung an den Käufer in mehreren Bearbeitungen abgewickelt werden.

Bei Bestellungen über 500,00 CHF werden dem Käufer keine Lieferkosten, sondern nur Steuern, Abgaben und Gebühren (falls zutreffend) in Rechnung gestellt.

Für jede Online-Bestellung stellt der Verkäufer dem Käufer per E-Mail eine Rechnung und (falls erforderlich) eine Empfangsbestätigung des versandten Materials aus und übermittelt diese an den Käufer. Für die Ausstellung der Rechnung gelten die in der Online-Auftragsbestätigung enthaltenen Informationen.

7. Stornierung einer Bestellung - Online-Stornierung einer Bestellung - Widerruf

7.1 Falls der Käufer die Stornierung einer Bestellung (einschliesslich einer Online-Bestellung) beantragen sollte, die bereits Gegenstand einer Auftragsbestätigung oder einer Online-Auftragsbestätigung ist, so hat der Verkäufer das Recht, den Stornierungsantrag nach eigenem unanfechtbarem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Falls der Verkäufer dem Stornierungsantrag zustimmt, teilt er dem Käufer die Annahme des Antrags und die entsprechenden Anweisungen bezüglich der Rückgabemodalitäten des Produkts/der Produkte mit, die Gegenstand der stornierten Bestellung sind. Bei Einkäufen auf der Website werden keine telefonischen Anträge auf Stornierung einer Online-Bestellung und keine Stornierungsanträge per E-Mail angenommen, sondern nur Anträge, die über die entsprechende Funktion auf der Website gestellt werden. Auf jeden Fall ist der Verkäufer nach seinem unanfechtbaren Ermessen dazu berechtigt, dem Antrag auf Stornierung der Online-Bestellung zuzustimmen oder nicht.

7.2 Der Käufer kann innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder der dem Käufer übermittelten Rechnung mit schriftlicher Mitteilung (einschliesslich per E-Mail) an den Verkäufer und Rückgabe des/der ungenutzten Produkts/Produkte in einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung an den Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung des/der Produkts/Produkte an den Verkäufer.

7.3 Falls die auf der Website bestellten Waren ausserhalb des Schweizer Hoheitsgebiets geliefert werden, können Steuern und/oder Einfuhrabgaben erhoben werden. Alle zusätzlichen Kosten, die durch Lieferung ausserhalb des Schweizer Hoheitsgebiets entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer übernimmt keine Kontrolle über diese Kosten, abgesehen davon, dass er ihre Höhe nicht vorhersehen kann. Die Zollpolitik variiert von Land zu Land sehr stark, daher hat sich der Käufer für weitere Informationen an die örtliche Zollbehörde zu wenden. Wenn ein Käufer eine Bestellung auf der Website aufgibt, die die Lieferung des (der) Produkte(s) ausserhalb des Schweizer Hoheitsgebiets vorsieht, gilt er als Ausführer und ist folglich verpflichtet, alle Gesetze und Rechtsvorschriften des Lands einzuhalten, in dem er die Lieferung der Ware verlangt. Der Käufer ist sich dessen bewusst, dass Lieferungen über die Grenzen hinweg von den Zollbehörden geöffnet und kontrolliert werden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wenn im Vertrag nicht anders vereinbart, wird der Preis mit dem Übergang des Eigentums an der Sache an den Käufer fällig.

8.2 Die Zahlungsverpflichtung wird in dem Masse erfüllt, dass der in der Auftragsbestätigung, in der Online-Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebene Betrag ohne jeglichen Abzug auf dem Konto des Verkäufers zur Verfügung gestellt wird. Die Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

8.3 Die Zahlungsfristen, die in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vorgesehen sind, müssen eingehalten werden, auch wenn Beanstandungen gemäss Artikel 12 der vorliegenden AGB geltend gemacht werden. Es wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Käufer seine Verpflichtung zur Zahlung des Preises für das/die Produkt/e mit Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer verrechnet.

8.4 Bei Nichteinhaltung der in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen wird der Preis ohne weitere Mahnung verzinst. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank fällig, mindestens jedoch 3% p.a..

8.5 Wenn der Vertragsgegenstand nach Zahlung des Preises zu liefern ist und der Käufer im Zahlungsverzug ist, kann der Verkäufer den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer kündigen.

8.6 im Falle eines Verzugs des Käufers gemäss Artikel 8.5 dieser AGB ist der Verkäufer befugt, weitere Lieferungen zurückzuhalten und weitere Verpflichtungen in Bezug auf die gleiche Bestellung oder auf andere Bestellungen von der Bereitstellung von Sicherheiten abhängig zu machen, die von ihm für angemessen erachtet werden, wozu auch Vorauszahlungen gehören. Darüber hinaus werden alle Rechte des Verkäufers aus jedem mit dem gleichen Käufer bestehenden Vertrag sofort fällig. Alle Rechte des Verkäufers in Bezug auf jeden weiteren Schaden, der durch die Nichterfüllung des Käufers verursacht wurde, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

8.7 Die Zahlung des in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung angegebenen Betrags erfolgt ohne Einbehalt oder Abzug. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingung werden dem Käufer zusätzlich zu dem willkürlich einbehaltenen Betrag 100,00 CHF Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

8.8 Bei Zahlung nach der in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebenen Frist wird vorbehaltlich des dem Verkäufer gewährten Widerrufsrechts zusätzlich zu den Verzugszinsen gemäss Artikel 8.4 ein Pauschalbetrag in Höhe von  40,00 CHF für Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

8.9 Die Rechnung wird in digitaler Form ausgestellt und per E-Mail an die vom Käufer bei Vertragsabschluss angegebene Kontaktadresse gesendet. Sollte eine Rechnung in Papierform und Zustellung per Post verlangt werden, wird dem Verkaufspreis ein Kostenbetrag in Höhe von 2,00 CHF in Rechnung zugeschlagen.

8.10 In Bezug auf die Zahlungsbedingungen für die auf der Website getätigten Einkäufe steht es dem Käufer frei, zwischen den verschiedenen verfügbaren Zahlungsoptionen zu wählen. Andere Zahlungsmethoden als die auf der Website angegebenen sind nicht zulässig. Einige Zahlungsmethoden können mit zusätzlichen Kosten belastet sein, die vom Käufer zu tragen sind.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Das/die Produkt/e, das/die Gegenstand des Vertrages ist/sind, bleibt/bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises.

9.2 Der Verkäufer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf seine Kosten in das entsprechende öffentliche Register einzugeben.

9.3 Der Käufer ist verpflichtet, unter Beachtung der zum Schutz des Eigentums des Verkäufers erforderlichen Bestimmungen dem Verkäufer unverzüglich eine etwaige Änderung seines Geschäftssitzes mitzuteilen.

10. Lieferung - Lieferverfahren und -fristen

10.1 Produkte, die für einen Käufer ausserhalb der Schweiz bestimmt sind, werden DDP geliefert (INCOTERMS 2020). Besondere Lieferbedingungen müssen zwischen den Parteien im Voraus vereinbart und vom Verkäufer schriftlich akzeptiert werden.

10.2 Die Lieferung des/der vom Käufer auf der Website gekauften Produkts/Produkte gilt auf Strassenniveau, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.

10.3 Der Käufer kann beschliessen, das/die auf der Website gekaufte/n Produkt/e an den auf der Website angegebenen ECSA-PRO-Shops abzuholen. Falls das in den vom Käufer gewählten ECSA-PRO-Shops vorhandene Material nicht innerhalb von 5 Werktagen abgeholt wird, wird die Bestellung in die Lagerhäuser des Verkäufers zurückgeführt, und die Transportkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

10.4 Die Lieferfrist, die in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegeben ist, beginnt in dem Moment, in dem der Verkäufer in seinen Lagerräumen über die Ware verfügt und alle amtlichen Formalitäten, wie die Einholung der Einfuhrgenehmigungen, Zahlung usw., erfüllt sind.

10.5 Ist der Verkäufer nicht in der Lage, die in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vorgesehene Lieferfrist einzuhalten, so kann der Käufer die Stornierung der Bestellung ausschliesslich schriftlich beantragen, eine solche Stornierung wird nur dann als gültig angesehen, wenn sie beim Verkäufer nach Ablauf der Lieferfrist und vor dem Versand des/der Produkts/Produkte, das/die Gegenstand des Vertrages ist/sind, eingeht, wobei jegliche Ansprüche wegen etwaiger Schäden aus der verspäteten Lieferung oder der Nichtlieferung ausgeschlossen sind.

10.6 Die unverbindliche Lieferfrist für die auf der Website gekauften Produkte beträgt 10 Werktage ab Versand der Online-Auftragsbestätigung. Eine Online-Bestellung muss ohne zeitliche Begrenzung gültig und zu erledigen sein, vorbehaltlich eines Stornierungsantrags. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Online-Bestellung nur mit den verfügbaren Artikeln zu erledigen und den Teil der Online-Bestellung in Bezug auf Produkte, die nicht erhältlich sind oder nicht mehr hergestellt werden, zu stornieren. Bei verspäteter Abwicklung einer Online-Bestellung oder bei der Lieferung von Bestellungen kann der Verkäufer nicht in Haftung genommen werden. Auf der Website wird die Verfügbarkeit im Lager nicht angegeben, der Käufer kann daher nicht davon ausgehen, dass die Artikel auf der Website sofort geliefert werden können. Bei Dringlichkeiten hat der Käufer den Verkäufer per E-Mail (maintenance@ecsa.ch) oder unter der Nummer der Vermittlungsstelle +41582119300 zu kontaktieren, um die tatsächliche Verfügbarkeit der Produkte zu überprüfen, für die er eine Online-Bestellung aufgeben möchte.

11. Nutzen und Gefahr

11.1 Nutzen und Gefahr gehen zum Zeitpunkt der Zustellung des/der Produkts/Produkte an den Käufer an die von ihm in der Bestellung (in der Online-Bestellung) angegebene Adresse auf den Käufer über.

11.2 Falls der Versand aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, verzögert oder unmöglich gemacht wird, wird die Lieferung zu Lasten, Risiko und Kosten des Käufers eingelagert.

12. Reklamationen

12.1 Der Käufer muss überprüfen, ob sich die gelieferte Ware in einwandfreien Bedingungen befindet und für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.

Der Käufer hat insbesondere Folgendes zu kontrollieren:

12.2 Reklamationen hinsichtlich der Qualität und/oder der Menge des Produkts/der Produkte sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Lieferung des Produkts/der Produkte schriftlich anzuzeigen.

12.3 Nimmt der Käufer die Prüfung des erhaltenen Produkts/der erhaltenen Produkte bzw. eine unverzügliche Unterrichtung des Verkäufers über etwaige Mängel nicht vor, so ist das Produkt/ sind die Produkte auch in Bezug auf diese Mängel als akzeptiert zu betrachten und somit der Verkäufer von jeglicher Haftung befreit.

12.4 Bei begründeten und ordnungsgemäss angezeigten Reklamationen kann der Verkäufer nach seiner Wahl beschliessen, das Produkt/ die Produkte zu ersetzen oder den Mangel so schnell wie möglich zu beheben. Die ersetzte Ware wird Eigentum des Verkäufers.

12.5 Das einzige Rechtsmittel, das dem Käufer im Falle fehlerhafter oder fehlender Produkte gewährt wird, ist das Recht, auf Kosten des Verkäufers die Lieferung der fehlenden Produkte oder den Ersatz der defekten Produkte zu erhalten. Um Missverständnissen vorzubeugen, ist der Käufer daher nicht berechtigt, den Ersatz von Schäden zu verlangen, die direkt oder indirekt mit dem fehlerhaften/fehlenden Produkt/ den fehlerhaften/fehlenden Produkten verbunden sind.

 

13. Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen infolge höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten alle Hindernisse, die ausserhalb des Willens des Verkäufers liegen, unabhängig davon, ob sie bei ihm, beim Käufer oder bei einem Dritten entstanden sind. Solche Hindernisse sind beispielsweise und ohne sich darauf zu beschränken Epidemien, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Unfälle, Gewerkschaftskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Lieferung der benötigten Ware, Knappheit von Rohstoffen, behördliche Massnahmen, Naturereignisse.

14. Datenschutz

Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die dem Verkäufer zum Zwecke des Vertragsabschlusses und der Vertragsabwicklung übermittelten Daten vom Verkäufer möglicherweise mit Behörden oder anderen Rechtssubjekten (beispielsweise aber ohne sich darauf zu beschränken Transportunternehmen oder Inkassogesellschaften) ausgetauscht werden können, um die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

Die Kontaktdaten können verwendet werden, um technische Unterlagen sowie Informations- und Werbematerial unter Einhaltung unserer Datenschutzbestimmungen gemäss unseren im Abschnitt Datenschutz und Cookie-Richtlinie dargelegten Bedingungen zu versenden.

 

15. Teilnichtigkeit

Sofern einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln oder die Gültigkeit des Vertrags. Die ungültige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zwecken und der Bedeutung der nichtigen Bestimmung so nah wie möglich kommt.

16. Geltendes Recht – Gerichtsstand

16.1 Der Vertrag und damit die vorliegenden AGB unterliegt schweizerischem Recht, mit Ausnahme der Kollisionsnormen und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980).

16.2 Unbeschadet des dem Verkäufer im zweiten Absatz dieses Artikels 16.2 gewährten Rechts, ist für die Beilegung von etwaigen Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrag ergeben, einschliesslich solcher über die Gültigkeit, Nichtigkeit, Verletzung oder Beendigung des Vertrags, in erster Linie das Amtsgericht Mendrisio Sud zuständig.

Der Verkäufer hat jedoch das Recht, den Käufer vor dem zuständigen Gericht an dessen Geschäftssitz oder vor jedem anderen, nach Wahl des Verkäufers zuständigen Gericht vorzuladen.

v. 1.0 – 26.05.2021

 

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